Roth & Freunde

All­ge­mei­ne Geschäfts­bedingungen

ALLGEMEINES

a. Die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten aus­schließ­lich gegen­über Unter­neh­mern im Sin­ne des
§ 14 BGB, juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts oder öffent­lich-recht­li­chen Son­der­ver­mö­gen.

b. Alle Ange­bo­te, Ver­trä­ge, Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen gegen­über unse­ren Kun­den über die Erbrin­gung von
Agen­tur­leis­tun­gen unter­lie­gen die­sen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen.

c. Geschäfts­be­din­gun­gen des Kun­den oder Drit­ter fin­den kei­ne Anwen­dung, auch wenn wir ihrer Gel­tung im
Ein­zel­fall nicht geson­dert wider­spre­che. Selbst wenn wir auf ein Schrei­ben Bezug neh­men, das Geschäfts­be­din­gun­gen
des Kun­den oder eines Drit­ten ent­hält oder auf sol­che ver­weist, liegt dar­in kein Ein­ver­ständ­nis
mit der Gel­tung jener Geschäfts­be­din­gun­gen.

 

2. LEISTUNGSUMFANG

a. Unse­re Tätig­kei­ten umfas­sen neben der Bera­tung bezüg­lich aller Fra­gen im Zusam­men­hang mit Inter­net-
auf­trit­ten, Online-Shops der Wer­bung, der Pro­dukt­ge­stal­tung, dem Mar­ke­ting und der Ver­kaufs­för­de­rung
für Pro­duk­te und Leis­tun­gen des Kun­den auch die Kon­zep­ti­on und Erstel­lung von Inter­net­sei­ten und Online-
Shops, die Durch­füh­rung kon­kre­ter Wer­be­maß­nah­men sowie auf Ver­lan­gen des Kun­den die Pro­duk­ti­on des
not­wen­di­gen Wer­be- und Ver­kaufs­för­de­rungs­ma­te­ri­als.

b. Alle unse­re Ange­bo­te sind zunächst freiblei­bend und unver­bind­lich.

c. Auch unse­re Anga­be von Ter­mi­nen oder Leis­tungs­zei­ten sind zunächst freiblei­bend und unver­bind­lich.

d. Grund­la­ge unse­rer Tätig­keit ist aus­schließ­lich der jewei­li­ge Ein­zel­ver­trag mit dem Kun­den, in denen
Leis­tungs­um­fang und Leis­tungs­zeit ver­bind­lich benannt wer­den.

e. Ände­rungs­wün­sche des Kun­den nach Ver­trags­schluss kön­nen zusätz­li­che Kos­ten aus­lö­sen. Im Fal­le
der­ar­ti­ger Ände­rungs­wün­sche wer­den wir auf Wunsch des Kun­den die Arbei­ten zunächst unter­bre­chen und
die Ände­run­gen auf Umsetz­bar­keit und Aus­wir­kun­gen hin über­prü­fen und dem Kun­den sodann ein Ange­bot
über die Ände­rung unter­brei­ten. Nimmt der Kun­de das Ange­bot nicht an, wird der ursprüng­li­che Ver­trag
ohne Ände­run­gen wei­ter­ge­führt. Durch der­ar­ti­ge Ände­rungs­ver­lan­gen ent­stan­de­ne Ver­zö­ge­run­gen gehen
zu Las­ten des Kun­den.

 

3. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN

a. Der Kun­de ist ver­pflich­tet, uns die für die Leis­tungs­er­brin­gung jeweils wesent­li­chen Daten, Pro­dukt-
infor­ma­tio­nen und Vor­la­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len.

b. Der Kun­de wird die erfor­der­li­chen Unter­la­gen in ver­wend­ba­rer Form, d.h. soweit erfor­der­lich in digi­ta­ler
Fas­sung bereit­stel­len. Ergibt sich aus dem Inhalt der Unter­la­gen, dass die­se bspw. auf­grund von sprach­li­chen,
text­li­chen oder ortho­gra­phi­schen Män­geln nicht ver­wend­bar sind, wird der Kun­de nach sei­ner Wahl
feh­ler­freie Unter­la­gen zur Ver­fü­gung stel­len oder uns geson­dert mit der Kor­rek­tur beauf­tra­gen.

c. Soweit der Kun­de uns Vor­la­gen zur Ver­wen­dung bei der Erbrin­gung unse­rer Leis­tun­gen über­lässt, ver­si­chert
er, dass er zur Über­ga­be und Ver­wen­dung die­ser Vor­la­gen berech­tigt ist und ins­be­son­de­re über alle dafür
erfor­der­li­chen Rech­te ver­fügt.

d. Kommt der Kun­de sei­nen Mit­wir­kungs­pflich­ten nicht nach, ver­län­gern bzw. ver­schie­ben sich ver­ein­bar­te
Leis­tungs­fris­ten bzw. ‑zei­ten ent­spre­chend der Dau­er der Ver­zö­ge­rung.

 

4. ABNAHME

a. Soweit unse­re Leis­tun­gen der Abnah­me bedür­fen, ist Gegen­stand der Abnah­me die ver­trag­lich geschul­de­te
Beschaf­fen­heit unse­rer Leis­tun­gen. Wir wer­den dem Kun­den alle Arbeits­er­geb­nis­se voll­stän­dig über­ge­ben
und ihm die Abnah­me­be­reit­schaft anzei­gen.

b. Dar­auf­hin hat der Kun­de inner­halb von 5 Tagen mit der Prü­fung der Abnah­me­fä­hig­keit zu begin­nen.

c. Schlägt die Abnah­me fehl, so über­gibt der Kun­de uns eine Auf­lis­tung aller die Abnah­me hin­dern­den
Män­gel. Nach Ablauf einer ange­mes­se­nen Frist wer­den wir eine man­gel­freie und abnah­me­fä­hi­ge Fas­sung
der Leis­tun­gen bereit­zu­stel­len. Im Rah­men der dar­auf fol­gen­den Prü­fung wer­den nur die pro­to­kol­lier­ten
Män­gel geprüft, soweit sie Gegen­stand einer iso­lier­ten Prü­fung sein kön­nen.

d. Nach erfolg­rei­cher Prü­fung hat der Kun­de inner­halb von 3 Tagen schrift­lich die Abnah­me der Leis­tun­gen
zu erklä­ren.

e. Wegen unwe­sent­li­cher Män­gel darf der Kun­de die Abnah­me nicht ver­wei­gern. Die­se Män­gel sind im
Abnah­me­pro­to­koll ein­zeln auf­zu­füh­ren.

f. Soweit der Kun­de unse­re Leis­tun­gen abnimmt, sind wir berech­tigt, mit dem Kun­den bzw. dem jewei­li­gen
Pro­jekt als Refe­renz zu wer­ben, es sei denn es ist ver­trag­lich Ver­schwie­gen­heit ver­ein­bart.

 

5. VERGÜTUNG, ZAHLUNG

a. Die Ver­gü­tung für die von uns zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen bestim­men sich nach dem jewei­li­gen Ver­trag
mit dem Kun­den.

b. Dane­ben sind wir berech­tigt, Auf­wen­dungs­er­satz für Aus­la­gen, ins­be­son­de­re für Ver­sand- und Ver­viel­fäl­ti­gungs­kos­ten,
gegen Vor­la­ge der Ori­gi­nal­be­le­ge zu ver­lan­gen.

c. Soweit für unse­re Tätig­kei­ten Rei­se­kos­ten ent­ste­hen, sind wir eben­falls berech­tigt, Erstat­tung vom Kun­den
zu ver­lan­gen. Rei­sen zum Geschäfts­sitz des Kun­den sind hier­von nicht umfasst.

d. Sämt­li­che Leis­tun­gen und Auf­wen­dun­gen wer­den durch uns in Rech­nung gestellt und sind unmit­tel­bar nach
Zugang der Rech­nung fäl­lig, es sei denn es ist etwas ande­res zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bart.

e. Wir sind nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten berech­tigt, Abschlags­zah­lun­gen zu ver­lan­gen.

f. Sämt­li­che Prei­se ver­ste­hen sich zuzüg­lich der jeweils gel­ten­den gesetz­li­chen Mehr­wert­steu­er.

g. Die Auf­rech­nung mit Gegen­an­sprü­chen des Kun­den oder die Zurück­be­hal­tung von Zah­lun­gen wegen sol­cher
Ansprü­che ist nur zuläs­sig, soweit die Gegen­an­sprü­che unbe­strit­ten oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind. Bei
Män­geln der Leis­tung blei­ben die Gegen­rech­te des Kun­den unbe­rührt.

 

6. EINRÄUMUNG VON NUTZUNGSRECHTEN

a. Soweit unse­re Leis­tun­gen nach den ein­schlä­gi­gen urhe­ber­recht­li­chen Vor­schrif­ten schutz­fä­hig sind, räu­men
wir dem Kun­den vor­be­halt­lich einer geson­der­ten Rege­lung im jewei­li­gen Auf­trag mit voll­stän­di­ger Zah­lung unse­rer Ver­gü­tung die für den
Zweck des jewei­li­gen Ver­tra­ges erfor­der­li­chen Nut­zungs­rech­te nicht-aus­schließ­lich, jedoch zeit­lich und räum­lich unbe­schränkt ein.
Hier­zu gehö­ren ins­be­son­de­re, aber nicht aus­schließ­lich, das Vervielfältigungs‑, Verbreitungs‑, Ausstellungs‑, Vortrags‑, Auf­füh­rungs-
und Vor­führ­recht, das Sen­de­recht, das Recht zur Wie­der­ga­be durch Bild- und/oder Ton­trä­ger ana­log und/oder digi­tal, das Recht der
Wie­der­ga­be von Funk­sen­dun­gen ana­log und/oder digi­tal sowie Recht zur öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung. Eine Unter­li­zen­zie­rung an Drit­te
ist nur dann gestat­tet, wenn dies zwi­schen den Par­tei­en geson­dert ver­ein­bart wur­de.

b. Die Pflicht zur Nen­nung als Urhe­ber bleibt hier­von unbe­rührt. Der Kun­de ist nicht berech­tigt, Hin­wei­se auf
uns als Urhe­ber ohne unse­re Zustim­mung zu ent­fer­nen.

c. Die Über­ga­be von quell­of­fe­nen und bear­beit­ba­ren Datei­en ist nur geschul­det, wenn dies ver­trag­lich ver­ein­bart wur­de.

d. Zie­hen wir zur Ver­trags­er­fül­lung Drit­te her­an, wer­den wir die erfor­der­li­chen Urhe­ber­nut­zungs­rech­te für den
Kun­den erwer­ben und auf die­sen Kun­den über­tra­gen. Dies umfasst nur nach geson­der­ter Beauf­tra­gung die
Ein­räu­mung von Rech­ten für die Ver­wend­bar­keit außer­halb der jeweils ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Leis­tun­gen.
Der Kun­den ist selbst dafür ver­ant­wort­lich zu prü­fen, ob die Rech­te­ein­räu­mung in erfor­der­li­chem Maße
erfolgt ist.

 

7. GEWÄHRLEISTUNG

a. Wir leis­ten Gewähr dafür, dass unse­re Leis­tun­gen frei von Sach­män­geln sind. Im Rah­men der gesetz­li­chen
Gewähr­leis­tung wer­den wir auf­tre­ten­de Män­gel besei­ti­gen (Nach­bes­se­rung). Wir sind berech­tigt, statt der
Nach­bes­se­rung die Ersatz­lie­fe­rung zu wäh­len.

b. Die Män­gel­be­sei­ti­gung wird jeweils inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist erfol­gen.

c. Gelingt uns die Besei­ti­gung eines Man­gels nicht inner­halb die­ser Besei­ti­gungs­zeit und auch nicht inner­halb
einer wei­te­ren vom Kun­den gesetz­ten ange­mes­se­nen Nach­frist, so ist der Kun­de erst nach Ablauf die­ser
Frist berech­tigt, die gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­rech­te gel­tend zu machen.

d. Wir gewähr­leis­ten, dass die Arbeits­er­geb­nis­se kei­ne Rech­te Drit­ter ver­let­zen. Soll­ten der Aus­übung
der Rech­te aus die­sem Ver­trag Rech­te Drit­ter ent­ge­gen­ste­hen, wer­den wir nach unse­rer Wahl für Abhil­fe
sor­gen, indem wir die not­wen­di­gen Lizen­zen erwer­ben oder die Arbeits­er­geb­nis­se der­art umge­stal­ten, dass
die Rechts­ver­let­zung besei­tigt wird.

e. Die Gewähr­leis­tungs­frist beträgt ein Jahr nach der Abnah­me. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che blei­ben hier­von
unbe­rührt. Die­se ver­jäh­ren nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten.

 

8. HAFTUNG

a. Ansprü­che des Kun­den auf Scha­dens­er­satz bestehen nur nach den fol­gen­den Bestim­mun­gen und sind im
Übri­gen aus­ge­schlos­sen.

b. Wir haf­ten aus jedem Rechts­grund unbe­schränkt für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kun­den bei Vor­satz oder
gro­ber Fahr­läs­sig­keit, bei der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers, der Gesund­heit sowie auf­grund eines
Garan­tie­ver­spre­chens, soweit dies­be­züg­lich nichts ande­res gere­gelt ist.

c. Bei der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten haf­ten wir nur auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren
Scha­den, wenn die­ser ein­fach fahr­läs­sig ver­ur­sacht wur­de, es sei denn, wir haf­ten nach dem vor­ste­hen­den
Absatz unbe­schränkt. Wesent­li­che Ver­trags­pflich­ten sind Pflich­ten, die der Ver­trag uns nach sei­nem Inhalt zur
Errei­chung des Ver­trags­zwecks auf­er­legt, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­trags
über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Kun­de regel­mä­ßig ver­trau­en darf.

d. Die Ein­schrän­kun­gen der vor­ste­hen­den Absät­ze gel­ten auch zuguns­ten unse­rer gesetz­li­chen Ver­tre­ter und
Erfül­lungs­ge­hil­fen, wenn Ansprü­che direkt gegen die­se gel­tend gemacht wer­den.

e. Zwin­gen­de gesetz­li­che Vor­schrif­ten wie die des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes blei­ben unbe­rührt.

 

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

a. Ansprü­che des Kun­den auf Scha­dens­er­satz bestehen nur nach den fol­gen­den Bestim­mun­gen und sind im
Übri­gen aus­ge­schlos­sen.

b. Wir haf­ten aus jedem Rechts­grund unbe­schränkt für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kun­den bei Vor­satz oder
gro­ber Fahr­läs­sig­keit, bei der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers, der Gesund­heit sowie auf­grund eines
Garan­tie­ver­spre­chens, soweit dies­be­züg­lich nichts ande­res gere­gelt ist.

c. Bei der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten haf­ten wir nur auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren
Scha­den, wenn die­ser ein­fach fahr­läs­sig ver­ur­sacht wur­de, es sei denn, wir haf­ten nach dem vor­ste­hen­den
Absatz unbe­schränkt. Wesent­li­che Ver­trags­pflich­ten sind Pflich­ten, die der Ver­trag uns nach sei­nem Inhalt zur
Errei­chung des Ver­trags­zwecks auf­er­legt, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­trags
über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Kun­de regel­mä­ßig ver­trau­en darf.

d. Die Ein­schrän­kun­gen der vor­ste­hen­den Absät­ze gel­ten auch zuguns­ten unse­rer gesetz­li­chen Ver­tre­ter und
Erfül­lungs­ge­hil­fen, wenn Ansprü­che direkt gegen die­se gel­tend gemacht wer­den.

e. Zwin­gen­de gesetz­li­che Vor­schrif­ten wie die des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes blei­ben unbe­rührt.